Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Desidor GmbH Hannover

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich und ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehungen zu Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern. Individuelle Vereinbarungen mit Partnern haben stets Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren Lieferkonditionen abweichende Bedingungen gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Desidor GmbH in Kenntnis abweichender oder ergänzender Bedingungen die Lieferung der Ware oder die Dienstleistung ausführt.

1.2. Bezieht sich ein Kunde oder Geschäftspartner auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, so wird dem von der Desidor ausdrücklich widersprochen, soweit damit die vorliegenden Geschäftsbedingungen beeinträchtigt werden.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte und Verträge, ohne dass in jedem Fall auf sie hingewiesen werden muss.

1.4. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben lediglich erläuternde Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote der Desidor GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern keine andere, dafür zutreffende Bedingung vereinbart wurde. Die Angebote sind bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer freibleibend und können bis zu diesem Zeitpunkt von der Desidor GmbH jederzeit widerrufen werden

2.2. Die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Desidor GmbH ist für den Vertragsinhalt maßgebend, sofern der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.

2.3. In unseren Katalogen, Preislisten und dergleichen Unterlagen enthaltene Angaben gelten als Information und sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil definiert sind.

2.4. Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Die Desidor GmbH wird dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen annehmen, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen, die die Desidor GmbH nicht zu vertreten hat. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages.

3. Vorlieferungsvorbehalt

Jeder von der Desidor GmbH angenommene Liefervertrag steht unter dem Vorbehalt des inhaltlich und umfänglich richtigen sowie rechtzeitigen Erhalts der Ware vom Vorlieferanten. Kann diese Vorlieferung nicht entsprechend in Empfang genommen werden aus Gründen, die die Desidor GmbH nicht zu vertreten hat, kann die Desidor GmbH vom Liefervertrag mit dem Käufer zurücktreten. Jegliche Schadensersatz- oder anderweitige Ansprüche des Käufers aus diesem Grunde sind ausgeschlossen.

4. Leistungsumfang

4.1. Der Umfang und die Art der Lieferungen werden von der Desidor GmbH in der betreffenden Auftragsbestätigung bestimmt, soweit vorhanden. Andernfalls gelten die Angaben im relevanten Angebot. 4.2. Die in den Angeboten, Auftragsbestätigungen und sonstigen Unterlagen der Desidor GmbH enthaltenen Angaben über die Art und die Eigenschaften der Ware oder der Leistung gelten lediglich zur Information und sind unverbindlich, sofern sie nicht eindeutig als verbindlich bezeichnet sind. Auch bei verbindlichen Angaben handelt es sich nicht um Garantien im Rechtssinne.

5. Liefer- und Annahmefrist

5.1. Als Lieferfrist gilt der von der Desidor GmbH in der betreffenden Auftragsbestätigung festgelegte Termin, sofern keine andere Regelung getroffen wurde. Aus Gründen, die sich außerhalb des Einflussbereiches der Desidor GmbH befinden, kann sich diese Lieferfrist verlängern.

5.2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Desidor GmbH die Ware zur Auslieferung und Übergabe bereitgestellt und dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

5.3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine sonstigen Mitwirkungspflichten, so ist die Desidor GmbH berechtigt, den ihr entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.4. Sollte die Desidor GmbH in Lieferverzug geraten, so muss – soweit gesetzlich vorgesehen – der Käufer der Desidor GmbH eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurde.

5.5. Teillieferungen sind in berechtigten und zumutbaren Fällen zulässig.

5.6. Wird die Ware entsprechend der Vorgaben des Käufers an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Auslieferungsortes, auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer im Einzelfall die Frachtkosten trägt.

6. Geschäfte mit Gebrauchtmaschinen

6.1. Wenn die Desidor GmbH Unterlagen zu gebrauchten Maschinen und anderen technischen Ausrüstungen an einen Käufer übergibt, so geschieht dies absolut unverbindlich. Für Unterlagen dieser Art übernimmt die Desidor GmbH keinerlei Gewähr oder Haftung. Es steht dem Käufer frei, die Richtigkeit der Angaben in diesen Unterlagen selbst zu prüfen.

6.2. Angaben über Maschinenstandorte und andere Details sind nur für den jeweiligen Interessenten bestimmt und dürfen ohne schriftliche Einwilligung der Desidor GmbH nicht an Dritte weitergegeben werden.

6.3. Weist die Desidor GmbH einem Kaufinteressenten ein Objekt zum Kauf nach, verpflichtet sich dieser Kaufinteressent, Preis- und Abschlussverhandlungen mit dem Besitzer oder sonstigen Verhandlungsbeauftragten über das Kaufobjekt ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Desidor GmbH weder selbst, noch durch Dritte, auch nicht mittelbar, sondern nur durch oder mit der Desidor GmbH zu führen.

6.4. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen kann die Desidor GmbH vom Kaufinteressenten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 20 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 50 % des Werts des betreffenden Kaufobjekts, verlangen. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche behält sich die Desidor GmbH vor.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Ansprüche rechtsgültig festgestellt und unbestritten sind. Der Anspruch des Käufers muss dabei auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Preise, Zahlung

8.1 Alle Preise gelten – sofern keine andere Festlegung getroffen wurde – ab Standort der Ware, ausschließlich Verpackung, Versicherung und Transport, jedoch zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2. Die Zahlung der in den Rechnungen der Desidor GmbH ausgewiesenen Preise hat ausschließlich auf eines der Konten der Desidor GmbH zu erfolgen.

8.3. Der jeweilige Kaufpreis ist entsprechend der in der Auftragsbestätigung festgelegten Zahlungsmodalitäten zu zahlen. Der Abzug von Skonti ist nur bei entsprechender Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zulässig. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Der Anspruch auf Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

8.4. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils bei Versand der vertragsgegenständlichen Ware. Kann der Versand der versandbereiten Ware nicht erfolgen aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, erfolgt die Rechnungsstellung dennoch mit unveränderter Fälligkeit.

8.5. Rechnungen der Desidor GmbH sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar ohne Abzug. Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Desidor GmbH.

8.6. Gewährung von Skonti sind nur möglich, wenn sie ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden und der Käufer gegenüber der Desidor GmbH alle offenen Rechnungsbeträge ausgeglichen hat.

8.7. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber der Desidor GmbH aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.8. Mit Ablauf der in der Rechnung festgelegten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. In diesem Fall ist die Desidor GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Bei unregelmäßiger und unpünktlicher Zahlung des Käufers, bei Zweifeln hinsichtlich seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft darf die Desidor GmbH die sofortige Bezahlung der offenen Rechnungsbeträge fordern oder Sicherheiten für erfolgte und ausstehende Lieferungen verlangen und bis zum Erhalt dieser Sicherheiten weitere Lieferungen einstellen. In besonderen Fällen ist die Desidor GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder bei Verschulden Schadensersatz zu verlangen. Die Desidor GmbH kann zudem den Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Das Recht auf Eigentum an der gelieferten Ware behält sich die Desidor GmbH vor, bis ihre sämtlichen Forderungen aus aktuellen und früheren Geschäftsverbindungen mit dem Käufer ausgeglichen sind.

9.2. Dem Käufer ist es bis auf Widerruf gestattet, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräußern oder anderweitig zu verwerten (z.B. zu verbinden, einzubauen), es sei denn, dass die sich die aus dem Weiterverkauf oder der anderweitigen Verwertung ergebende Forderung bereits an Dritte abgetreten ist.

9.3. Der Käufer tritt bereits jetzt alle seine Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware oder aus deren anderweitiger Verwertung oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Ware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, sicherungshalber an die Desidor GmbH ab. Die Abtretung erfasst auch den anerkannten Saldo eines Kontokorrents sowie im Falle der Insolvenz des Forderungsschuldners auch den "kausalen Saldo".

9.4. Der Käufer bleibt ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Die Befugnis der Desidior GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Desidor GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seiner Zahlungspflicht nachkommt und auch sonst kein Grund vorliegt, der zum Wegfall der Veräußerungsbefugnis führen oder zu deren Widerruf berechtigen würde. Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner und die jeweilige Höhe der abgetretenen Forderungen der Desidor GmbH mitzuteilen.

9.5. Die Verarbeitung, Veränderung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für die Desidor GmbH vorgenommen, ohne dass sich daraus Verpflichtungen für die Desidor GmbH ergeben. Wird die Ware mit anderen, der Desidor GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, umgebildet, untrennbar vermischt oder zu einer einheitlichen neuen Sache verbunden, so erwirbt die Desidor GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten, umgebildeten, vermischten oder verbundenen Gegenständen zur Zeit der Veränderung.

9.6 Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er auf das Eigentum der Desidor GmbH hinzuweisen, die Desidor GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und sofort Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs zu veranlassen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

9.7. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung oder den Besitzwechsel der Ware hat er der Desidor GmbH unverzüglich mitzuteilen.

9.8. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder schuldhaften Pflichtverletzungen durch den Käufer oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist die Desidor GmbH zur Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware berechtigt und der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Desidor GmbH darf die Ware auch selbst wegnehmen und hierzu die Räume betreten, in welchen sich die Ware befindet. Diese vorläufige Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch die Desidor GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Eine Rückgabe an den Käufer erfolgt erst, wenn alle fälligen Zahlungen sichergestellt sind. Die Desidor GmbH ist auch berechtigt, die Ware zu verwerten und den Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen. Die Kosten der Wegnahme, Aufbewahrung, Rückgabe und Verwertung der Ware trägt der Käufer.

9.9. Das gesetzliche Recht der Desidor GmbH zum Rücktritt vom Vertrag bleibt durch die vorstehende Regelung unberührt. Es besteht auch, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird.

9.10. Die Desidor GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert (Sicherungswert) der Sicherheiten der Desidor GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Desidor GmbH.

10. Umsatzsteuer

Schäden, die der Desidor GmbH dadurch entstehen, dass der Käufer die Umsatzsteuervorschriften nicht einhält (z.B. Angabe einer falschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), hat der Käufer selbst zu ersetzen.

11. Erfüllungsort, Gerichtstand und geltendes Recht

11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Desidor GmbH aus einem Vertragsverhältnis ist ihr Geschäftssitz in Hannover. Davon abweichende Regelungen können im Einzelfall getroffen werden.

11.2. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Desidor GmbH aus einem Geschäftsvertrag ist Hannover, wenn der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die Desidor GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.

11.3. Sowohl bei Inlandsgeschäften, als auch bei Auslandsgeschäften gilt für die Desidor GmbH nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

 

Desidor GmbH
Internationaler Handel

Dieterichsstr. 29
30159 Hannover

T.: +49-511-357720-0
F.: +49-511-357720-25
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